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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Fritz Rudolf Künker GmbH & Co. KG und dem Besteller. Evtl. von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden hiermit ausdrücklich widersprochen; dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten anstelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn ihre Anwendung von uns schriftlich bestätigt worden ist.

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein rechtsgültiger Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Angebot innerhalb von 14 Tagen angenommen haben. Das erfolgt durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Versendung des bestellten Produktes an Sie. Den Eingang einer über das Internet getätigten Bestellung werden wir unverzüglich durch E-Mail an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, ggf. kann die Annahmeerklärung jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dargestellten Texte und Abbildungen im Internet und der Lagerliste bzw. Lagerkataloge wird keine Gewähr übernommen. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten. Außerhalb eines schriftlichen Auftrags erteilte mündliche Informationen sind unverbindlich und bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Mit der Aufgabe einer Bestellung akzeptieren Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3 Versandkosten

Wir tragen einen Großteil der Kosten für die sorgfältige Verpackung und die zuverlässige Zustellung der Ware. Die Versandkosten werden Ihnen gem. nachfolgender Aufstellung in Rechnung gestellt: Versand innerhalb der BRD: 5,90 € pro Paket, ab 1.000,- € Bestellwert versandkostenfrei. Versand innerhalb der EU (inkl. Schweiz und Norwegen): 9,90 € pro Paket, ab 2.500,- € Bestellwert versandkostenfrei. Versand nach Übersee: 14,90,- € pro Paket, ab 5.000,- € Bestellwert versandkostenfrei
Im Falle der Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung im Falle der Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts für Sie kostenfrei.

§ 4 Lieferung, Lieferfrist

Die Lieferung, insbesondere an uns unbekannte Käufer, erfolgt nur gegen Vorauskasse, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Im Fall der Vorauskasse wird Ihnen mit Annahme Ihres Angebotes eine Rechnung übersandt, die Sie innerhalb von 14 Tagen an uns zu zahlen haben. Nach Zahlungseingang werden wir die Ware innerhalb von 14 Tagen an Sie übersenden.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen, sofern von Ihnen bei der Bestellung gewünscht, einen qualitativ und preislich gleichwerten Artikel (Ersatzartikel) zu. Vorbehalt: Falls unser Lieferant uns trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Sind wir aufgrund von bei uns oder bei einem unserer Lieferanten eintretenden Betriebsstörung, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist bzw. innerhalb von 14 Tagen zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Wir werden in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlichen Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.
Die von uns zu tragende Versandgefahr ist durch den Abschluss ausreichender Versicherungen abgedeckt.

§ 5 Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Etwaige weitere anfallende Steuern sowie Einfuhr- und Ausfuhrsteuern sind vom Kunden zu zahlen. Ggf. hat sich der Kunde hierüber zuvor selbst zu informieren oder mit uns Kontakt aufzunehmen.
Bei Vorkasse und bei Lieferung per Rechnung ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf eines unserer nachstehenden Konten zu leisten:

Unsere Bankverbindungen

DEUTSCHE BANK OSNABRüCK
IBAN: DE11 2657 0090 0017 7006 00
BIC / SWIFT-CODE: DEUTDE3B265
(BLZ: 26570090 - Kto.-Nr.: 0 177 006)

COMMERZBANK OSNABRüCK
IBAN: DE27 2658 0070 0780 5202 00
BIC / SWIFT-CODE: DRESDEFF265
(BLZ: 26580070 - Kto.-Nr.: 780 520 200)

SPARKASSE OSNABRüCK
IBAN: DE50 2655 0105 0000 2473 20
BIC / SWIFT-CODE: NOLADE22XXX
(BLZ: 26550105 - Kto.-Nr.: 247 320)

VOLKSBANK E.G.
IBAN: DE26 2656 2490 1200 2224 00
BIC / SWIFT-CODE: GENODEF1HTR
(BLZ: 26562490 - Kto.-Nr.: 1200 222 400)

BANKHAUS LAMPE KG BIELEFELD
IBAN: DE81 4802 0151 0000 1740 76
BIC / SWIFT-CODE: LAMPDEDD
(BLZ: 48020151 - Kto.-Nr. 174 076)

POSTBANK HANNOVER
IBAN: DE73 2501 0030 0290 0603 08
BIC / SWIFT-CODE: PBNKDEFF
(BLZ: 25010030 - Kto.-Nr.: 2 900 60-308)

HYPO VEREINSBANK MüNCHEN
IBAN: DE06 7002 0270 0002 4179 52
BIC / SWIFT-CODE: HYVEDEMMXXX
(BLZ: 700 202 70 - Kto.-Nr.: 24 17 952)

WEST LB DORTMUND
IBAN: DE50 4405 0000 0001 1288 42
BIC / SWIFT-CODE: WELADEDD
(BLZ: 440 500 00 - Kto.-Nr.: 1128 842)

OLDENBURGISCHE LANDESBANK AG
IBAN: DE30 2802 0050 5085 0338 00
BIC / SWIFT-CODE: OLBODEH2XXX
(BLZ: 280 200 50 - Kto.-Nr.: 508 50338 00)


Weitere Bankverbindungen:

COMMERZBANK HONG KONG
Fritz Rudolf Kuenker GmbH & Co. KG
IBAN: 146102290400 HKD
BIC / SWIFT-CODE: COBAHKHX XXX

Wir akzeptieren Kreditkartenzahlungen mit VISA und MASTERCARD und informieren Sie gerne über die entsprechenden Servicegebühren. Hinsichtlich der Zahlung mit diesen Kreditkarten möchten wir Sie bitten, zuvor Kontakt mit uns aufzunehmen.

§ 6 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Fritz Rudolf Künker GmbH & Co. KG
Nobbenburger Straße 4a
49076 Osnabrück
Fax: +49 541 96202 22
E-Mail: service@kuenker.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlung müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolge des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,

a) die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere Münzen nicht zu reinigen und mit chemischen Mitteln oder anderen Gegenständen zu behandeln, sowie

b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung uns und/oder

c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

Wir sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 8 Mängelhaftung

Sollten gelieferte Artikel offensichtlich Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so sind Sie verpflichtet, solche Mängel unverzüglich zu reklamieren. Das Versäumnis dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche, sofern Sie Verbraucher sind, keine Konsequenzen.
Es ist möglich, dass einzelne Stücke mehrfach vorhanden sind. Es können nicht immer alle Stücke in einem Katalog oder auf der Webseite abgebildet oder aufgeführt werden. Die Lieferung eines nicht abgebildeten gleichen Stückes stellt keinen Mangel dar, außer Sie haben ausdrücklich in Ihrer Bestellung darauf hingewiesen, dass Sie exakt das abgebildete und beschriebene Stück erhalten wollen.
Die Echtheit aller angebotenen Münzen und Medaillen wird gewährleistet. Dem Besteller stehen die gesetzlichen Gewährungsrechte zu. Unseren Kundendienst erreichen Sie schriftlich sowie telefonisch und per E-Mail zu den üblichen Geschäftszeiten.
Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung oder auch unserer Verweigerung der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Unternehmers auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl.

§ 9 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 10 Haftungsbeschränkung

In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Osnabrück. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Fritz Rudolf Künker GmbH & Co. KG, Osnabrück. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.